Potsdam, 12. September 2022 Pressemitteilungen Landesverband
Aufruf Protest-Kundgebung für die Umsetzung der Kitarechtsreform am 14.09.2022 vor dem Landtag

Gemeinsam mit Eltern, Trägervertreter*innen, Fachkräften und allen, die sich für gute frühkindliche Bildung in Brandenburg einsetzen, möchten wir auf unserer Kundgebung am 14.09.2022 von 10.00 bis 13.00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam nochmals nachdrücklich auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reform hinweisen. Unverändert haben die Entbürokratisierung, die Vereinfachung der Finanzierungsregelungen und die Gewährleistung rechtssicherer Rahmenbedingungen für alle an der Kindertagesbetreuung Beteiligten höchste Priorität!

Aufgrund der vielen bereits umgesetzten und angekündigten Protest-Aktionen der vergangenen Wochen haben die Regierungsparteien die Tür zur Fortsetzung der Kitarechtsreform wieder ein kleines Stück aufgemacht. In ihrem eigenen Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, die Verhandlungen mit den Landrät*innen aufzunehmen und einen Zeitplan für Gespräche zu erarbeiten (siehe Beschlussempfehlung in der Anlage). Anders als die Fraktion die LINKE, die in ihrem Antrag ein klares Zeitziel zum Einbringen und Beschluss des neuen Kitagesetzes fordert, senden SPD, CDU und Die Grünen damit noch kein verbindliches Signal, dass ihrerseits ein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung der Kitarechtsreform noch in dieser Legislatur besteht.

Vor diesem Hintergrund rufen wir zu einer Protestkundgebung am 14.09.2022 ab 12 Uhr vor dem Landtag auf, um mit vielen Stimmen laut deutlich zu machen, dass Träger, Leitungen, Fachkräfte und Eltern eine zeitnahe Umsetzung der Kitarechtsreform durch diese Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode fordern.

Bei der Kundgebung ab 12.30 Uhr auf der Bühne vor dem Landtag wird diese Forderungen stellvertretend für alle Träger und Einrichtungen durch die Vorstände des Paritätischen Landesverband, der Diakonie, des DRK und des AWO BV Potsdam zusammen mit Vertreter*innen des LKEB auf der Bühne vertreten. Auch die Gewerkschaften unterstützen diese Forderungen mit einem eigenen kurzen Statement. Anschließend sind Bildungsministerin Frau Ernst, sowie die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen, uns in kurzen Statements ihre Einschätzungen und Pläne zur Umsetzung der Kitarechtsreform mitzuteilen.

Seien Sie dabei, laden Sie alle an der Zukunft unserer Kinder Interessierten ein, mitzukommen!
Trillerpfeifen und Protestplakate könenn wir vor Ort gern zur Verfügung stellen. Und nutzen Sie zugleich die Chance, Ihre alten Pappkartons wirkungsvoll bei der Aktion des Kreiskitaelternbeirates Potsdam „Pappesatt – Alles heiße Luft!“ zu entsorgen. Potsdamer*innen, die ihre Kartons bereits vorher los werden möchten, haben heute noch die Chance, diese bei den im Aufruf angezeigten Sammelstellen abzugeben.

Wir freuen  uns auf  Sie und begrüßen Sie ab 12 Uhr mit motivierenden Trommelklängen von Fôô Fanick (http://www.foofanick.de/de/home.html).

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur  Verfügung!

Annett Bauer

Referentin für Kinder- und Jugendhilfe | Kindertagesbetreuung

Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

Landesgeschäftsstelle

Tornowstraße 48
14473 Potsdam

Tel. 0331 | 28497 - 64
Funk: 0162-2748393
Fax 0331 | 28497 - 30

E-Mail: mirjam.deponte(at)paritaet-brb.de